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23.04.2009
"TüRKENSCHLAMPE" - POLIZEIANWäRTER WEGEN AUSLäNDERFEINDLICHER SPRüCHE ENTLASSEN

Einen schönen Fall für das juristische Staatsexamen bietet eine Entscheidung des OVG Lüneburg, die vor kurzem bekannt geworden ist. Ein Polizist, der sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf befand, soll gegenüber Kollegen wiederholt ausländerfeindliche, beleidigende und aggressive Sprüche gemacht haben, u.a. „Türkenschlampe“ und „Scheiß Türke“. Die Polizeiakademie Niedersachsen entließ den Polizisten daraufhin. Es kam zum Prozess …



Der Polizeikommissaranwärter aus Hann. Münden, der sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf befand, äußerte sich außerhalb des Dienstes ausländerfeindlich und antisemitisch. Unter anderem soll er eine ausländische Kollegin als "Türkenschlampe" oder "Scheiß Türke" bezeichnet und vor ihr auf den Boden gespuckt haben.  In anderen Zusammenhängen äußerte er sich beleidigend über Juden.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Göttingen noch im Sinne des klagenden Polizeianwärters entschieden.

Das OVG Lüneburg bestätigte jedoch die Entlassung des Polizeianwärters. Die Polizeiakademie hatte die  Entlassung mit Zweifeln an der politischen Treuepflicht des Kommissar-Anwärters begründet. Außerdem habe er häufig unter Alkoholeinfluss aggressiv gewirkt und Mitstudierende beleidigt. Sein Verhalten basiere nicht auf jugendlichem Imponiergehabe, sondern müsse als Grundeinstellung angesehen werden. Er zeige insofern nicht das hohe Maß an sozialer Kompetenz, wie es von einem Polizisten gefordert werde. Er sei damit für den Polizeiberuf charakterlich nicht geeignet. Anders als das Verwaltungsgericht Göttingen in erster Instanz bestätigten die Lüneburger Richter diese Ansicht: Die Verhaltensweisen des Kommissar-Anwärters gäben Anlass für „berechtigte Zweifel an seiner politischen Treuepflicht“.

 

Verfasst von Team JuReport
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