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13.07.2009
CHEF ... ICH BIN SCHWANGER! - INTERVIEW SORGERECHT

Rund um das Sorgerecht stellen sich juristischen Laien viele Fragen.  Haben z.B. bei nichtverheirateten Paaren automatisch Vater und Mutter das gemeinsame Sorgerecht? Kann ein Elternteil alleine entscheiden, auf welche Schule das Kind gehen soll?

Referendare.net hat Gabriele Greiner-Zimmermann, Fachanwältin für Familienrecht in der Kanzlei Greiner-Zimmermann & Heindörfer & Westenberger, diese und weitere Fragen gestellt ...


Frau Greiner-Zimmermann, was ist eigentlich das Sorgerecht?
Entscheidende Vorschrift ist hier § 1626 Abs. 1 BGB: „Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge)“. Zum Sorgerecht zählt aber auch die Förderung der sukzessiven Verselbständigung der Kinder und das Dialoggebot der Eltern. Die Eltern sind verpflichtet untereinander Einvernehmen in Fragen der Betreuung und Erziehung des Kindes herzustellen und berechtigt, bei Meinungsverschiedenheiten das Gericht anzurufen. Personensorge umfasst insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen  und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Sie umfasst auch die Vertretung des Kindes, auch zur Geltendmachung von Unterhalt.

Wie ist das Sorgerecht grundsätzlich verteilt bei Verheirateten, bei Geschiedenen und bei (unverheirateten) Partnerschaften, wenn es keine gesonderten Absprachen gibt?

Bei Verheirateten besteht grundsätzlich gemeinsame eterliche Sorge für alle in der Ehe geborene Kinder. Bei Geschiedenen bleibt es auch nach der Ehescheidung bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Bei (unverheirateten) Partnerschaften, bei denen keine gesonderte Absprache getroffen wurde, liegt das alleinige Sorgerecht bei der Mutter.

Wie und vor wem wird das Sorgerecht manifestiert?

Einer Manifestation bedarf es erst dann, wenn vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall abgewichen wird. Beispielsweise benötigt der Vater eines Kindes, mit dessen Mutter er nicht verheiratet ist, eine sog. Sorgerechtserklärung zum Nachweis seines Sorgerechts (Erklärungsprinzip). Diese ist von beiden Elternteilen des Kindes abzugeben. Möglich ist die Beurkundung durch die Jugendämter, aber auch durch Notare. Wird ein Notar eingesetzt, dann entstehen jedoch Kosten. Es gibt im Streitfall für die nicht verheiratete Mutter mit alleiniger elterlicher Sorge die sog. Negativbescheinigung des Jugendamts zum Nachweis ihrer alleinigen elterlichen Sorge. Im Falle der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil alleine (bei Verheirateten oder Geschiedenen) dient diesem Elternteil zum Nachweis die Entscheidung des Familiengerichts.

Was müssen unverheiratete Paare tun, damit beide zusammen automatisch ab Geburt das Sorgerecht haben?

Sie können die bereits erläuterte Sorgerechtserklärung bereits vor der Geburt des Kindes vor dem Jugendamt oder auch einem Notar, dort aber kostenpflichtig, abgeben. Diese muss dann mit der vorgeburtlichen Anerkennung der Abstammung des Kindes durch den Vater und die entsprechende Zustimmung der Mutter verbunden werden.

Gibt es eine Frist für die Sorgerechtserklärung?
Nein, es gibt – im Gegensatz zur Vaterschaftsanfechtung - hier keine Frist. Die Erklärung kann also jederzeit auch nach der Geburt erfolgen, gilt aber nur für die Zukunft, in der Zeit davor steht die elterliche Sorge alleine der Mutter dazu. Eine noch bestehende Ehe der Mutter hindert die Sorgerechtserklärung des leiblichen Vaters dann nicht, wenn das Kind bei Anhängigkeit des Scheidungsantrags noch nicht geboren ist und der leibliche Vater auch die Vaterschaft anerkannt hat.

Kann der nichteheliche Vater des Kindes von der Mutter die Abgabe einer Sorgeerklärung einfordern?

Nein, der nichteheliche Vater hat keinen Anspruch auf Abgabe der Sorgerechtserklärung, er ist auf die freiwillige Zustimmung der Mutter angewiesen. Etwas anderes gilt nur im Falle der Gefährdung des Kindeswohls.  Dann kann der Vater die Übertragung der elterlichen Sorge beantragen.

Muss bei gemeinsamem Sorgerecht immer alles gemeinsam von beiden Sorgerechtsberechtigten entschieden werden?

Im allgemeinen wird zwischen den Eltern eine natürliche oder vereinbarte Aufgabenteilung praktiziert. Im Rahmen dieser Teilung kann der jeweils betroffene Elternteil allein handeln. Bei wichtigen Angelegenheiten im Leben eines Kindes wie religiöse Erziehung, Schule, Ausbildung, Ort der Unterbringung bzw im Falle der Trennung bei welchem Elternteil das Kind leben soll, Krankenhausaufenthalt etc. haben sich die Eltern abzustimmen. 

Können Sie Beispiele nennen, welche Handlungen grundsätzlich von beiden entschieden werden können bzw. müssen?
Religiöse Erziehung, Schule, Ausbildung, Ort der Unterbringung bzw. im Falle der Trennung bei welchem Elternteil das Kind leben soll, Krankenhausaufenthalt etc.

Was darf z.B. auch ein Sorgerechtsberechtigter alleine entscheiden?
Im allgemeinen wird zwischen den Eltern eine natürliche oder vereinbarte Aufgabenteilung praktiziert. Im Rahmen dieser Teilung kann der jeweils betroffene Elternteil allein handeln. Für tägliche Angelegenheiten besteht auch bei Getrenntleben der Eltern Alleinentscheidungsbefugnis. Z.B., ob das Kind ein befreundetes Kind besuchen oder Schwimmen gehen darf, wann es wieder zu Hause zu sein hat.

Was ist bei Notfällen, kann dann ein Sorgeberechtigter auch ausnahmsweise alleine entscheiden?
Ja, s.o. Der Elternteil hat den anderen aber umgehend zu informieren.

Wie wird das Problem gelöst, wenn sich zwei Sorgerechtsberechtigte nicht einvernehmlich für eine Lösung (z.B. die richtige Schule) entscheiden können? 

Zunächst sind die Eltern gehalten die Beratungs- und Vermittlungsangebote insbesondere der Jugendämter aber auch Erziehungsberatung etc. in Anspruch zu nehmen. Kommt auch dann keine Einigung zustande besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Entscheidung auf Antrag eines Elternteils.

Wird bei Trennungen und Scheidungen automatisch über das Sorgerecht entschieden?

Nein, nur auf Antrag eines Elternteils.

Wie funktioniert das gemeinsame Sorgerecht bei getrennt lebenden bzw. geschiedenen Sorgeberechtigten?
Für tägliche Angelegenheiten besteht bei Getrenntleben der Eltern Alleinentscheidungsbefugnis. Ansonsten, also bei wichtigen Angelegenheiten im Leben des Kindes, haben sie sich zu einigen.

Können unverheiratete Paare per zivilrechtlichem Vertrag Grundsätze über die Erziehung, Pflege und Beaufsichtigung eines Kindes regeln?

Nein, es besteht nur die Möglichkeit der gemeinsamen Sorge bei Abgabe einer Sorgerechtserklärung.

Sind Verträge wirksam, in denen für den Fall der Scheidung das Sorgerecht an einen Partner alleinig verteilt werden soll?

Nein.

Wann kann einer Person das Sorgerecht entzogen werden?
Entzug oder Einschränkung erfolgt von Amts wegen bei Gefahr für das Wohl des Kindes oder für das Vermögen des Kindes. Ein Verschulden der Eltern ist nicht erforderlich. Z.B.  führen Sorgerechtsmissbrauch, Vernachlässigung, unverschuldetes Versagen der Eltern, Kindeswohlgefährdung durch das Verhalten oder fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern zur Abwehr der Gefahr zu einem möglichen Sorgrechtsentzug.

Was sind also die rechtlichen Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts?
Es muss eine Gefährdung des Kindeswohls oder –vermögens, Erziehungsunvermögen der Eltern und mangelnde Bereitschaft der Eltern, dieses Erziehungsunvermögen von außen beheben zu lassen um die Gefahr abzuwenden, vorliegen.

Wie kann man gegen die Entziehung des Sorgerechts vorgehen?
Zunächst mit den üblichen Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Gerichts. Des Weiteren hat das Gericht andauernde einschränkende Maßnahmen in angemessenen Abständen zu überprüfen und erst recht dann, wenn eine erhebliche Änderung der die frühere Entscheidung begründenden Tatsachen bekannt werden, also bei Bekanntwerden von triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründen. Es herrscht dabei Amtsermittlungsgrundsatz.

Wenn bei einer Scheidung beide Erziehungsberechtigten das alleinige Sorgerecht beantragen, nach welchen Kriterien entscheidet das Gericht über die Erteilung?
Ausschließlich danach, was dem Wohl des Kindes am meisten dient. Das Kindeswohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Wann es vorliegt, wird anhand von bestimmten Kriterien geprüft: (positive) Bindungen der Kinder, Bindungstoleranz, Fähigkeit eines Elternteils das Umgangsrechts des anderen, nicht sorgeberechtigten Elternteils zu gewährleisten, Vorschlag, Widerspruch und Wille der Kinder (s.u.), Elternvorschlag , Erziehungsfähigkeit der Eltern (Förderungsgrundsatz), Betreuungsmöglichkeiten der Eltern, Kontinuitätsgrundsatz, Mindestkooperationsfähigkeit und -wille. Allerdings wird das Familiengericht in aller Regel zunächst versuchen eine Einigung im Rahmen der Anhörung der Eltern herbeizuführen, es wird hierzu auch eine Stellungnahme des Jugendamts erholt. Für den Fall der Nichteinigung werden in jedem Fall die Kinder (wenn nicht schon vorher) angehört und ggf. auch ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten erholt.

Welche Rolle spielt das Kind während eines Sorgerechtsstreits?

Vor allen Dingen werden die Kinder angehört etwa ab einem Alter von drei Jahren. Eine fehlende Anhörung eines Kindes (nicht nur der über 14–Jährigen) ist ein Verfahrensfehler, der in der Regel zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (analog § 539 ZPO). Kinder über 14 Jahren haben ein Widerspruchsrecht. Ein Widerspruch der über 14-jährigen Kinder hat Bindungswirkung für das Gericht. Kinder ab 14 Jahren sind daher stets anzuhören § 50 b Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 FGG.

Wie muss das Kind seinen Willen äußern?
Das Kind braucht keine eigene Prozesshandlung vorzunehmen, vielmehr ist jede Willensäußerung des Kindes unabhängig von ihrer Form, die das Gericht erreicht, beachtlich. Der von Kindern unter 14 Jahren geäußerte Kindeswille ist kein vom Gesetzgeber herausgehobenes Kriterium für die Bestimmung des Kindeswohls. Als Gründe werden u.a. aufgeführt, dass Kinder in diesem Alter nicht mit der formellen Entscheidungskompetenz belastet werden sollen, sowie aufgrund der Konfliktsituation bei Trennung und Scheidung sich Kinder oft im Einflussbereich nur eines Elternteils befinden und sich daraus, aber auch aus den Besonderheiten der Willensbildung in der jeweiligen Altersstufe Probleme ergeben.

Kann das Kind der Erteilung des alleinigen Sorgerechts widersprechen? Folge?

Sobald das Kind mindestens 14 Jahre alt ist: ja. Das Gericht hat dann wieder eine offene Kindeswohlabwägung vorzunehmen. Bei Jugendlichen unter 14 Jahren ist Voraussetzung der Beachtlichkeit des Vorschlags der Kinder: Reife oder Entscheidungsfähigkeit des Kindes, Wille ist Ausdruck der inneren Bindung des Kindes zu einem Elternteil, kein fremd gesteuerter Kindeswille. Trotz Fremdbeeinflussung besteht Beachtlichkeit des Willens, wenn dies zu einer Prägung des Kindes geführt hat. Je älter daher das Kind, umso beachtlicher ist sein Wille, aber immer Einzelfallentscheidung.

K.S.

Kontakt zu RAin Gabriele Greiner-Zimmermann:
Greiner-Zimmermann & Heindörfer & Westenberger
Bahnhofstr. 40  94032 Passau
Postfach 1564  94005 Passau
Tel. 0851/98839-0
kanzlei@anwaelte-passau.com
www.anwaelte-passau.com

Verfasst von Team JuReport
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