13.08.2009 VERFAHRENSDAUER VON 22 JAHREN VERFASSUNGSWIDRIG - BVERFG 1 BVR 2662/06
Ein Verfahren, dessen Ende auch
nach 22-jähriger Dauer nicht absehbar ist, verletzt das Recht auf effektiven
Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 GG. Das hat das Bundesverfassungsgericht
mit Beschluss vom 30.06.2009 entschieden …
Zur entsprechenden Pressemitteilung des BVerfG geht eshier ...