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21.07.2005
ÄLTERE SPIELFILMVERWERTUNGSVERTRäGE ERFASSEN AUCH EINE VERMARKTUNG AUF DVD

Es gibt kaum einen Bereich, in dem eine gerade auf den Markt gebrachte Technik so schnell von einer neuen Technik abgelöst wird wie in der Unterhaltungselektronik. Dieses Schicksal traf schon die Musikkassette, die mit Entwicklung der CD ihre Existenzberechtigung verlor. Auch die VHS-Videokassette ist von der DVD aus den Regalen der Videotheken verbannt worden. Dass sich hieraus nicht nur Probleme für den Endverbraucher ergeben können, der sein altes Abspielgerät aussortieren und ein neues kaufen muss, sondern sich auch urheberrechtliche Fragen aufgeworfen werden, das zeigt ein vielbeachtetes Urteil des u. a. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZR 285/05).



Der Kläger wirkte als Filmarchitekt und Ausstatter an dem 1980/81 produzierten Spielfilm „Der Zauberberg“ nach dem Roman von Thomas Mann mit. Für die von ihm geschaffene Ausstattung des Films (u. a. die der literarischen Vorlage möglichst weitgehend entsprechende Darstellung des Sanatoriums „Berghof“ einschließlich der Innenräume) ist der Kläger mit dem Bundesfilmpreis ausgezeichnet worden; vor dem BGH war nicht mehr im Streit, dass diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist.

Die Beklagte ist eine Filmverwertungsgesellschaft, die über die Rechte an dem Film „Der Zauberberg“ verfügt, die die Mitwirkenden ursprünglich dem Produzenten eingeräumt haben. Sie vermarktet den Film inzwischen nicht nur auf Videokassette, sondern auch auf DVD. Der Kläger hatte 1980 mit dem Filmproduzenten einen Anstellungsvertrag geschlossen, durch den der Gesellschaft über die Verweisung auf den Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende eine umfassende Nutzung und Verwertung des Films eingeräumt worden war. Während 1980 die Videozweitauswertung von Spielfilmen bereits bekannt war, wurde das digitale Speichermedium DVD erst in den Neunzigerjahren bekannt und spätestens 1998 in Deutschland eingeführt. Der Kläger hat im Rechtsstreit die Ansicht vertreten, die Beklagte sei zur Vermarktung des Films „Der Zauberberg“ auf DVD schon deswegen nicht berechtigt, weil es sich bei der DVD um eine zum Zeitpunkt der Rechtseinräumung durch den Kläger unbekannte Nutzungsart handele, für die der Kläger im Jahr 1980 Nutzungsrechte noch nicht habe wirksam einräumen können. Außerdem hat er sich darauf gestützt, dass seine Rechte auch durch eine ursprünglich für das ZDF produzierte, ebenfalls auf der DVD enthaltene Dokumentation „100 Tage auf dem Zauberberg“ verletzt würden, in der die von ihm geschaffene Filmausstattung zu sehen war.

Das Landgericht München I hat der auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gerichteten Klage stattgegeben (7 O 5487/01, MMR 2001, 828), während das Oberlandesgericht München die Klage abgewiesen hat (6 U 5487/01, NJW 2003, 675). Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Die praktische Ausgangsfrage für diesen Rechtsstreit ist: Kann der Inhaber der Videorechte an einem älteren deutschen Spielfilm diesen statt auf VHS-Kassetten auch auf DVD auswerten, oder muss er sich nach § 31 Abs. 4 UrhG hierfür das Recht, quasi ein DVD-Recht, von den einzelnen Filmurhebern einräumen lassen? Der BGH geht in seiner Entscheidung davon aus, dass es einer Einräumung eines neues Rechts nicht bedarf. Er hat die DVD-Vermarktung nicht als neue Nutzungsart angesehen. Bloße technische Neuerungen, die eine neue Verwendungsform kennzeichnen, reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich genommen nicht aus, um eine neue Nutzungsart anzunehmen. Erforderlich ist vielmehr daneben eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform. Daran fehlt es hier. Die DVD-Zweitauswertung von Spielfilmen stellt im Verhältnis zur herkömmlichen Vermarktung auf Videokassetten keine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform dar. Durch die DVD werden trotz des gesteigerten Absatzes letztlich keine neuen Absatzmärkte erschlossen; auch werden dem Urheber durch die Einbeziehung dieser Nutzungsart keine Erträgnisse vorenthalten. Es ist abzusehen, dass die DVD auf längere Sicht die herkömmliche Videokassette ersetzen wird. Durch die DVD wird daher kein neuer Markt erschlossen; vielmehr tritt sie an die Stelle einer herkömmlichen Verwendungsform.

Obwohl das Verwertungsrecht der Beklagten auch die Verwertung als DVD einschloss, hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben, weil das Oberlandesgericht es versäumt hat, sich auch mit dem weiteren Vortrag des Klägers auseinander zu setzen, wonach sein Urheberrecht auch durch die auf der DVD wiedergegebene Dokumentation „100 Tage auf dem Zauberberg“ verletzt werde. Um diese Prüfung nachzuholen, ist die Sache an das OLG München zurückverwiesen worden.

Dass der BGH sich auch in Zukunft mit der Frage der neuen Nutzungsart beschäftigen wird ist anzunehmen. Denn nach herrschender Meinung ist zum Beispiel der Filmbereich „Video on Demand“ eine neue Nutzungsart i.S.d. § 31 Abs. 4 UrhG, so dass ein Zustimmungserfordernis nach dieser Vorschrift für Filme, die vor dem Bekanntwerden dieser Nutzungsart produziert wurden, zu bejahen ist. Wenn sich diese Technik durchsetzen sollte und Filmklassiker auf diese Art verwertet werden, dann wird sich der BGH mit der neuen Technik auseinandersetzen müssen.

Von Karsten Schneidewindt

Verfasst von Team JuReport
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