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05.11.2007
GESANG IN STUDENTISCHEN VERBINDUNGEN KEINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG – AG KöLN 137 C 293/07

„S & S“, diese Abkürzung war zumindest Ende der Neunziger Jahre im schönen Münster  in Westfalen gebräuchlich, wenn die Tätigkeit von Studentenverbindungen beschrieben werden sollte. Urheber dieser Abkürzung werden aber kaum die Füchse oder Alten Herren der Gralshüter fast vergessener Traditionen gewesen sein, sondern vielmehr „Externe“, spiegeln sich doch in der Abkürzung sämtliche, nicht immer ganze falsche Klischees wider: S & S steht für Singen und Saufen.

Beides ist nicht selten Ursache für Rechtsstreitigkeiten, die überwiegend nachbarrechtliche Fragen aufwerfen (Stichwort Lärmbelästigung etc.).

Äußerst selten wird das zarte Urheberrecht durch unzulässige Darbietungen gem. § 19 UrhG innerhalb der heiligen Hallen der schlagenden, Farben tragenden, katholischen oder protestantischen Gemeinschaften berührt. Es scheitert dabei nicht, wie man denke könne, an dem Mindestmaß an künstlerischer Gestaltung. Zumindest am Anfang einer Sitzung werden es die anwesenden Sänger schon noch schaffen, die Töne einigermaßen zu treffen. Vielmehr bedarf es für eine Urheberrechtsverletzung einer öffentlichen Darbietung.

Das Amtsgericht Köln hatte nun zu entscheiden, ob das Singen von Liedern beim so genannten Kommers einer studentischen Verbindung, insbesondere auch des Deutschlandliedes, Urheberrechte des Komponisten verletzt, wenn auch Nicht-Mitglieder anwesend sind. Die juristische Mensur endete eindeutig …



§ 19 UrhG räumt allein dem Urheber die folgenden Rechte ein:  

§ 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

(1) Das Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen.

(2) Das Aufführungsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Werk öffentlich bühnenmäßig darzustellen.

(3) Das Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(4) 1Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. 2Das Vorführungsrecht umfasst nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22).

Was war genau vorgefallen? Eine studentische Verbindung aus dem Raum Köln schmetterte mit Begleitung eines Klavierspielers auf ihrem Stiftungsfestkommers alte Volkslied-Klassiker wie "Willkommen hier viel liebe Brüder", "Burschen heraus!", "Sind wir vereint zur guten Stunde", "Gaudeamus igitur", "Student sein", "Drei Klänge" sowie das Deutschlandlied“. Dabei waren auch Nichtmitglieder anwesend.

Weiß´ der Geier auf welche Art und Weise dieser Gesangsvortrag zu Ohren des Urhebers bzw. dessen Rechtevertreters gekommen ist (wahrscheinlich hat sich ein in Finanznot geratener Rechtsanwalt und Alt-68 auf Vergehen in Studentenverbindungen spezialisiert), auf jeden Fall wurde nun die Verbindung auf Schadensersatz gem. § 97 Abs. 1 UrhG verklagt wegen Verletzung des § 19 UrhG (unzulässige öffentlicher Darbietung eines geschützten Werkes).

Zunächst klärte das Gericht die Frage, ob eine studentische Verbindung überhaupt verklagt werden kann. Da es sich bei einer studentischen Verbindung um einen nicht rechtsfähigen Verein handelt, ist er gemäß § 50 Abs.2 ZPO auch verklagbar.


    Quelle: Screenshot Wikipedia

Dann bügelten die Richter aus der Karnevalshochburg die Klage ab: die Gesangseinlagen stellten keine öffentliche Darbietung im Sinne, sondern vielmehr  um ein eigenes, dem Werkgenuss dienendes Singen und Musizieren, das urheberrechtsfrei ist. Die Anwesenheit von Nichtmitgliedern, so das Gericht, mag zwar die Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "öffentlich" begründen. Nicht alles, was öffentlich geschieht, sei aber deswegen zwangsläufig eine Darbietung. Andernfalls wäre das Tatbestandsmerkmal überflüssig. Die Öffentlichkeit des Geschehens indiziere, jedenfalls im vorliegenden Fall, nicht den Darbietungscharakter. Anwesende Gäste waren schwerlich dazu eingeladen, den Gesängen der Burschenschafter zu lauschen. Vielmehr war es ihnen zumindest freigestellt, sogar mitzusingen.

Auch das Klavierspiel führe nicht zum Darbietungscharakter. Hierbei handelte es sich nur um eine Begleitung, die den Zweck gehabt haben mag, den Gesang zu stützen oder die Feierlichkeit des Geschehens zu unterstreichen.    

Damit verpasste die Studentenverbindung der Klägerin einen juristischen Schmiss, der wahrsscheinlich mit einer eigenen "Kneipe" gefeiert wurde ...

Verfasst von Team JuReport
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