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11.11.2005
BVERFG: MüNDLICHE VERHANDLUNG ZUM LUFTSICHERHEITSGESETZ | OTTO SCHILY

KARLSRUHE - Am Mittwoch, den 9. November 2005, fand vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ein Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 25 BVerfGG) in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78). Unter den Beschwerdeführern befinden sich ein Flugkapitän sowie der Rechtsanwalt und Vizepräsident des 15. (alten) Deutschen Bundestages Dr. Burkhard Hirsch (FDP). Das Thema eignet sich durchaus als staatsrechtlicher Klausurfall im Ersten Staatsexamen.



Das Luftsicherheitsgesetz eröffnet die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit NATO-Dienststellen Gefahren durch so genannte RENEGADE-Flugzeuge (Übersetzung: renegade (engl.) = Abtrünninger, Überläufer, d. Red.) abzuwehren. Das sind zivile Luftfahrzeuge, die zu terroristischen oder anders motivierten Zwecken als Waffe für einen gezielten Absturz missbraucht werden. Nach der Klassifizierung eines Luftfahrzeugs als RENEGADE liegt die Verantwortung für die erforderlichen Maßnahmen bei der Bundesrepublik Deutschland, sobald das Luftfahrzeug in den deutschen Luftraum gelangt ist.

Die in dem Gesetz enthaltenen Rechtsgrundlagen zur Abwehr dieser Flugzeuge ermächtigen die Bundeswehr nach Maßgabe des § 13 LuftSiG in Verbindung mit den Regelungen über den regionalen und überregionalen Katastrophennotstand in Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG, ein verdächtiges Flugzeug abzudrängen, zur Landung zu zwingen, Waffengewalt anzudrohen, Warnschüsse abzugeben und als ultima ratio Waffengewalt anzuwenden, das heißt, das Flugzeug gegebenenfalls samt Passagieren abzuschießen.

Mit dem Gesetz sollte insbesondere auf die Ereignisse des 11. September 2001 reagiert werden, auch wenn der amtierende Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dies am Mittwoch in Karlsruhe relativierte: "Bezogen auf den 11. September 2001 kann ich mir nicht vorstellen, dass dort irgendeine Eingriffsmöglichkeit bestanden hätte", zitiert ihn die Financial Times Deutschland vom 9. November 2005. Vielmehr sei ein denkbarer Anwendungsfall allenfalls ein solcher wie derjenige im Januar 2003, als ein verwirrter Pilot ein Kleinflugzeug in Frankfurt am Main in ein Bankhochhaus lenken wollte. Der Abschuss eines großen Passagierflugzeuges sei allenfalls eine "theoretische Möglichkeit". Dem widersprach der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz, der das Gesetz maßgeblich mitgeschrieben hat: natürlich werde der Fall eines Abschusses geregelt, auch wenn er noch so unwahrscheinlich sei.

Dies macht verständlich, warum Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt sagte: "Mir wird immer unklarer, was der Gesetzgeber regeln wollte." Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier sparte nicht mit Kritik und brachte den Bestimmtheitsgrundsatz in die Debatte ein, der gerade bei massiven Grundrechtseingriffen hohe Anforderung an die Klarheit von Paragrafen stelle (Grundsätze der Normenklarheit und Normenwahrheit, vgl. auch Studiengebühren-Entscheidung des BVerfG, 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 vom 19.3.2003, Rz. 64). In § 14 Luftsicherheitsgesetz sei nur vom Abschuss eines Flugzeugs die Rede - dass damit auch Menschen getötet würden, werde im Gesetzestext gleichsam "verschleiert".

Die Beweisaufnahme ließ ebenfalls Zweifel daran erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung für 2006 erwartet wird, dem Gesetz die Gültigkeit nicht absprechen wird. Mehrere Sachverständige, darunter dekorierte Führungskräfte der Luftwaffe der Bundeswehr, bekundeten, dass das Gesetz für die Abwehr der von Schily als Grundfall dargestellten Gefahr durch Kleinflugzeuge kaum geeignet erscheine. Sie wiesen auch auf die Gefahren und Folgen von Fehlentscheidungen in diesem Bereich hin. Schließlich beklagte der Bundeswehrverband, dass die Politik hier den Piloten der Abwehrflugzeuge Verantwortung überhelfe, die sie selbst nicht tragen wolle.

Die Beschwerdeführer stützen ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes insbesondere auf folgende Argumente: Durch die Eingriffsmöglichkeiten des Luftsicherheitsgesetzes würden sie in ihren Grundrechten auf Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt. Das Luftsicherheitsgesetz mache sie zum bloßen Objekt staatlichen Handelns. Wert und Erhaltung ihres Lebens würden durch die §§ 13 bis 15 LuftSiG unter mengenmäßigen Gesichtspunkten und nach der ihnen "den Umständen nach" vermutlich verbliebenen Lebenserwartung in das Ermessen des Bundesministers der Verteidigung gestellt. Weiter betonte insbesondere Burkhard Hirsch: "Eine Abwägung Leben gegen Leben ist nicht zulässig", und stellte damit maßgeblich auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ab. Schließlich führten die Beschwerdeführer noch ein Argument aus der Wehrverfassung ins Feld:  Die angegriffenen Regelungen verletzten auch den Vorbehalt in Art. 87 a Abs. 2 GG, nach dem die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Insoweit lägen insbesondere die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG nicht vor, die den Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der Länder im regionalen und überregionalen Katastrophenfall zulassen.

Machen Sie sich, insbesondere wenn Sie sich auf das Erste Staatsexamen vorbereiten, mit dieser Problematik vertraut. Auch in der Ausbildungsliteratur ist man auf diesen Fall bereits aufmerksam geworden. Lesenswert dazu ist die Falllösung von Sittard/Ulbrich in JuS 2005, 432 ff., auch wenn sie - nach den Erkenntnissen des Termins vom 9. November 2005, die den Autoren allerdings noch nicht zur Verfügung standen - zu dem Ergebnis kommt, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Ausführungen zur Zulässigkeit und die Argumentation in der Begründetheit sind allemal verwertbar.

Von Boris Strauch

Verfasst von Team JuReport
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