Ein „Exempel statuieren“ bedeutet, ein warnendes Beispiel zu geben. Das ist für denjenigen, der das Exempel ist, meist extrem hart und unangenehm, weil häufig mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.  Joel Tenenbaum aus den USA ist ein solches Spatzen-Exempel, auf ihn schießt der Musik-Gigant Sony BMG Music  Entertainment mit rechtlichen Kanonen vor dem United States District Court in Massachusetts.  Joel Tenenbaum hatte sich 7 Songs aus einem File-Sharing-Angebot heruntergeladen und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Nun soll er als warnendes Beispiel mit Schadensersatz bis zu 1 Millionen USD büßen, damit Millionen andere Menschen von dem illegalen Download urheberrechtlich geschützter Werke ihre Finger lassen.

Wenn David gegen Goliath kämpft, dann fehlt es meist nicht an Sympathisanten für David. Im Falle von Joel Tenenbaum hat sich nun die Lichtgestalt  der US-Rechtslehre, der Harvard-Professor Charles Nesson, der Sache angenommen und unterstützt den armen Joel gegen die Musiklabels.

Die flammende Verteidigungsschrift, mit der Nesson die Kläger zu Beklagten macht,  ist eine absolut lesenswerte Stilblüte der Juristerei …

 

Die US-Musikindustrie überzieht filesharende Studenten seit geraumer Zeit mit einer Klagewelle. Im bisher einzigen Fall, in dem ein Filesharing-Verfahren tatsächlich zur Verhandlung kam, hatten Geschworene eine US-Bürgerin für die Verbreitung von 24 Songs zu einer Gesamtstrafe von 222.000 US-Dollar verurteilt. Der vorsitzende Richter hatte das Urteil nach einem Rechtsfehler im Prozess allerdings wieder kassiert und die Neuverhandlung angeordnet. Der Termin für eine neue Verhandlung steht noch aus.  

Joel Tenenbaum konnte bisher allein auf die Hilfe seiner Mutter, einer erfahrenen Copyright-Anwältin, zurückgreifen. Seit September 2003 läuft das Verfahren bereits, zunächst gegen Unbekannt, seit 2007 gegen Tenenbaum. Das Musik-Label Sony BMG wirft dem heute 24-Jährigen vor, mit der Verteilung von sieben Songs über ein Filesharing-Netzwerk die Urheberrechte des Unternehmens verletzt zu haben. Die Kläger fordern gesetzlichen Schadensersatz, der laut US-Copyright von 750 US-Dollar bis zu 150.000 US-Dollar pro Verletzung betragen kann. Im schlimmsten Fall – einer Verurteilung wegen gewerblicher Urheberrechtsverletzung – droht Tenenbaum also eine Gesamtstrafe von mehr als einer Million US-Dollar.

Diese immense Summe spielt auch in der Argumentation Nessons eine Rolle. Der geforderte gesetzliche Schadensersatz sei unverhältnismäßig und verstoße damit gegen durch die Verfassung garantierte rechtsstaatliche Prinzipien sowie das Verbot überzogener Strafen.

Zur flammenden und absolut lesenswerten Verteidigungsschrift geht es hier …