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02.12.2008
DER 12. RUNDFUNKäNDERUNGSSTAATSVERTRAG - INTERVIEW MIT RA DR. SVEN DIERKES, RECHTSANWALT BEI WILDE & BEUGER RECHTSANWäLTE GBR (KöLN)

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RFÄStV) wurde von Politik, Wirtschaft und Interessensvertretungen heiß diskutiert. Dabei ging es vor allem um die Frage, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet eigentlich anbieten dürfen. Weniger  im Fokus standen die Änderungen zum Thema "Telemedien & Rundfunk". Dabei  können diese Änderungen erhebliche Auswirkungen auf Anbieter von Internetplattformen haben.

Welche Internetangebote werden, wenn der RFÄStV tatsächlich umgesetzt wird, zukünftig als Rundfunk einzuordnen und damit der Regulierung durch die Medienanstalten unterworfen sein? Welche Kosten kommen auf Internetangebote zu? Wir haben für Euch Rechtsanwalt Dr. Sven Dierkes (Wilde & Beuger Rechtsanwälte), diese und weitere Fragen zum RFÄStV  gestellt ...



Herr Dr. Dierkes, wie gelungen finden Sie den 12. RÄStV?

Ob die derzeit in Diskussion befindlichen Regelungen im Hinblick auf Internetangebote gelungen sind, wird sich in der Praxis herausstellen. Bedenken sind aber angezeigt. Insbesondere von der Neufassung der Definition des Rundfunks in § 2 Absatz 1 Satz RStV hätte ich mir redaktionell eine größere Klarheit und damit Rechtssicherheit versprochen. Zu erwarten ist, dass es hier im Einzelfall zu großen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen wird, wenn der Entwurf in seiner Fassung vom 22.10.2008 umgesetzt wird.


Welche sind grundsätzlich die praktischen und finanziellen Folgen für eine Internetplattform, wenn sie als Rundfunk eingeordnet wird und unter die Regulierung fällt?

Die Veranstalter privater Rundfunkangebote benötigen eine so genannte Rundfunklizenz, bevor sie ihr Angebot der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Praktisch bedeutet dies, dass sie die Voraussetzungen erfüllen müssen, die der Rundfunkstaatsvertrags und das jeweils anwendbare Landesmediengesetz an den Veranstalter stellen. Neben der persönlichen Eignung gehört dazu vor allem der Nachweis, dass der Veranstalter in der Lage ist, das beantragte Programm wirtschaftlich und finanziell durchzuführen. Für die Erteilung der Lizenz selbst ist eine Gebühr an die zulassende Landesmedienanstalt zu entrichten. Für klassische Rundfunkangebote führt die Notwendigkeit der Antragstellung oft zu einer effektiven Mehrbelastung in fünf- oder sechsstelliger Höhe. Der geringste Posten sind dabei allerdings meist die Gebühren selbst. Aufwendig sind meist die Erstellung des Antrags selbst und die Aufstellung eines tragfähigen Business- und Finanzplans.

Bei reinen Online-Angeboten ist zu berücksichtigen, dass diese einen vergleichsweise günstigen Distributionsweg nutzen und die Herstellung und Abwicklung des Programms ggf. mit einem sehr kleinen Personal- und Technikbestand realisiert werden kann. Demgemäß fällt auch die Antragstellung sowie die Prüfung des Antrags durch die Landesmedienanstalt oft weniger kompliziert aus. Der Erwerb einer Rundfunkzulassung für reine Online-Angebote ist faktisch damit meist für vergleichsweise „günstiges Geld“ zu bekommen.


Welche Kriterien muss ein Internetangebot erfüllen, um unter den Rundfunkbegriff zu fallen?

Da der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch nicht verabschiedet ist, kann ich darauf keine abschließende Antwort geben. Der Entwurf unterscheidet aber zwischen 1) Verbreitung und 2) Inhalt der Angebote.


Fangen wir mit der „Verbreitung“ an …

Voraussetzung im Hinblick auf die Verbreitung ist, dass es sich um ein lineares Angebot handelt. Als linear würde ich im Sinne der europäischen Regelungsgebung ausschließlich so genannte „Push-Dienste“ einordnen, d.h. Dienste, bei denen der Nutzer keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Zurverfügungstellung hat (Live-Streaming).


Und welche inhaltlichen Anforderungen sind an Rundfunk zu stellen?

Inhaltlich war bislang erforderlich, dass eine so genannte „Darbietung“ veranstaltet und verbreitet wird. Im Ergebnis kam es - vereinfacht gesagt (!) - darauf an, ob ein Angebot Meinungs(bildungs)relevanz hatte. Von dem Begriff der Darbietung wird sich der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschieden. Ob damit auch der zentrale Punkt einer Meinungs(bildungs)relevanz fallen gelassen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Der Entwurf spricht insoweit davon, dass Rundfunk Informations- und Kommunikationsdienste sind, die entlang eines Sendeplans veranstaltet und verbreitet werden. Zudem soll Voraussetzung sein, dass die Angebote journalistisch-redaktionell gestaltet sind.



Häufig wird der Begriff „linear“ mit „zeitgleich“ gleichgesetzt. Ist das überhaupt korrekt?

Nein, „linear“ und „zeitgleich“ sind verschiedene Begriffe. Linear ist ein Angebot dann, wenn der Nutzer keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Zurverfügungstellung nehmen kann. Zeitgleich ist eine Zurverfügungstellung, wenn sie von mehreren Personen simultan wahrgenommen werden kann. Das ist - jedenfalls theoretisch - ohne Weiteres im Rahmen eines Pull-Dienstes möglich. Noch im Rahmen des Dritten Strukturpapiers sprachen die Landesmedienanstalten im Übrigen nur vom Kriterium der Zeitgleichheit. Damit hätte man ohne weiteres auch Download-Angebote dem Rundfunkbegriff unterstellen können.


Wie ist in dieser Hinsicht so genanntes Near-on-Demand, also das um wenige Sekunden zeitversetzte Übertragen von Inhalten auf Abruf einzuordnen? Muss man befürchten, dass Anbieter unter anderem hier ansetzen werden, um sich dem Anwendungsbereich des RStV zu entziehen, z.B. indem sie so genanntes Near-Video-on-Demand anbieten?  

Legt man den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wörtlich aus, wären Near-on-Demand-Angebote kein Rundfunk, da sie nicht linear verbreitet werden. Insoweit wäre der Begriff des Rundfunks tatbestandlich nicht erfüllt. Mit der „Zeitversetzung“ hat das allerdings nichts zu tun, sondern mit der mangelnden Linearität. Will der Anbieter von Near-on-Demand Angeboten auf Nummer sicher gehen, sorgt er durch die Konfiguration seines Servers zudem dafür, dass jeder Stream zeitgleich nur von 499 Nutzern wahrgenommen werden kann.


Dann ist Near-on-Demand nach eine (rechtswidrige) Umgehung des Rundfunkstaatsvertrages?

Es ist durchaus fraglich, ob die Landesmedienanstalten und die Gerichte in einer derartigen Praxis eine Umgehung des Rundfunkstaatsvertrags erblicken werden. Möglich wäre das aus meiner Sicht, wenn man im Kern nicht auf die Verbreitung des Angebots abstellt, sondern auf die Wirkung (also den Inhalt). Hierin liegt meiner Ansicht nach auch einer der Schwachpunkte der beabsichtigen Neuregelung. Hält man am Begriff der Meinungs(bildungs)relevanz fest, ist kaum erklärbar, warum der redaktionell gestaltete Live-Stream des Kaninchenzüchterdachverbands Castrop-Süd als Rundfunk qualifiziert werden könnte, die on-demand News-Clips auf Bild-Online aber nicht.


Ist der Live-Stream von Musikkonzerten, Modenschauen oder der Kleintierzüchter-Vereinssitzung genauso Rundfunk wie der Live-Stream vom Bundesparteitag der SPD?

Ein Mediendienst wird auch künftig nicht deswegen zum Rundfunk, weil er die Wahrnehmung durch mehr als 500 potenzielle Nutzer gleichzeitig erlaubt. Die Frage des Inhalts wird – wie bereits ausgeführt – auch künftig eine entscheidende Rolle bei der Bewertung von Angeboten spielen. Zu beachten ist insoweit im Übrigen, dass die vorgesehene Neufassung von § 2 Abs. 1 RStV nunmehr das Kriterium eines Sendeplans einführt.


Ein, wenn nicht das entscheidende Kriterium für die Einordnung wird die Anzahl der potentiellen gleichzeitigen Nutzer eines Internetangebots sein. Der 12. RÄStV nennt selbst die Zahl 500 potentielle Nutzer als Orientierung. Heißt dies, wer sein Angebot auf 499 zeitgleiche Nutzer beschränkt, der ist in jedem Falle fein raus?

Klarstellend möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Möglichkeit 500 zeitgleicher Zugriffe nicht ein positives Kriterium für das Vorliegen von Rundfunk ist. Insofern findet sich diese Voraussetzung auch nicht in § 2 Absatz 1 des neuen RStV. Sie ist ein Ausschlusskriterium für Rundfunk und insoweit im 3. Absatz der geplanten Regelung integriert. Hier wird sie neben anderen Ausschlusskriterien genannt, und zwar in alternativer Aufzählung. Die Frage kann also nur mit „ja“ beantwortet werden. Ob in der Kombination einer solchen Beschränkung mit Near-on-Demand Angeboten eine Umgehung zu sehen sein wird, bleibt – wie gesagt – abzuwarten.


Ist die Festlegung auf 500 potentielle Nutzer nicht willkürlich?

Über Sinn und Unsinn der Regelung ist in der Vergangenheit viel diskutiert worden. Ich persönlich halte die Abgrenzung auch für fraglich, da sie willkürlich erscheint. Gleichwohl ist ihr zuzugestehen, dass sie praktikabel ist. Im Übrigen stellt der traditionelle Rundfunkbegriff auf das Kriterium der Breitenwirkung ab. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Angebot, welches sich nur an 500 Nutzer richtet, diese Wirkung erzielt.

 

Was ist eigentlich unter potentiellen Nutzern zu verstehen?

Zum einen kann man darauf abstellen, wie vielen Nutzern der Server Zugriff auf den Stream gewährt. Da der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine derart technische Herangehensweise aber nicht erwähnt,  könnte man auch auf das Angebot selbst abstellen, also beispielsweise auf die Frage, wen spricht das Angebot eigentlich an? Hier kämen wir dann wieder zum Angebot des Kaninchenzüchterdachverbands Castrop-Süd.


Ein weiteres Problem ist, dass es (zu) viele Landesmedienanstalten gibt, die die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages für ihr Gebiet umsetzen. Droht den Internetportalen das Gleiche wie Sportwettenanbieter in Deutschland: je nach Bundesland gelten anderen Kriterien?

Ganz so einfach ist es dann auch nicht. Alle Landesmedienanstalten müssen sich im Ergebnis an die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Grundgesetzes halten. Entsprechendes gilt für die auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages erlassenen Landesmediengesetze, Richtlinien und Satzungen. Diese variieren allerdings in verschiedenen Regelungen, beispielsweise in den Anforderungen an den Anbieter selbst. Entsprechendes gilt für die von den Landesmedienanstalten geübte Zulassungspraxis. Auch diese kann im Einzelfall unterschiedlich sein.


Jeder Anbieter sollte sich also genau anschauen, in welchem Bundesland er den Sitz seiner Gesellschaft legt?

Es kann sich für Anbieter durchaus lohnen zu schauen, welche landesrechtliche Gesetzgebung und Zulassungspraxis seinen Wünschen am meisten entgegen kommt. Das ist völlig legitim und wird seit Jahren von den Veranstaltern klassischen Rundfunks genutzt.


Wie sieht das Verfahren bei den Landesmedienanstalten aus, wenn der „Verdacht“ besteht, eine Plattform erfüllt die Rundfunkskriterien? Wird eine Aufforderung oder gleich ein Bescheid geschickt? Gibt es eine Anhörung?

Wer Rundfunk veranstaltet, ohne die dafür notwendige Lizenz zu haben, handelt ordnungswidrig. Die Landesmedienanstalten sind allerdings nicht dafür bekannt, ohne „Vorwarnung“ zu handeln. Ungeachtet dessen, dass ihnen die Aufsicht über den privaten Rundfunk obliegt, verstehen sie sich meiner Erfahrung nach als Förderer privater Rundfunkangebote. Nach dieser Maxime richten sie üblicherweise auch ihr Handeln aus. Fällt ein Angebot auf, werden die Landesmedienanstalten nach meiner Erfahrung in einem ersten Schritt also den Dialog suchen.


Wozu würden Sie als Rechtsanwalt Ihrem Mandanten raten, wenn er glaubt, dass sein Internetangebot einige Kriterien des Rundfunkbegriffs erfüllt? Sollte er sich aktiv bei der jeweiligen Medienanstalt melden und eine Unbedenklichkeitsnachweis einfordern? Oder sollte er warten, bis man auf ihn zukommt?

Das hängt von der Situation des Einzelfalls ab. Unserer Erfahrung nach sind die Landesmedienanstalten nicht der „Feind“ des Veranstalters. Sie werden ein Angebot nicht ohne Grund als Rundfunk qualifizieren. Wenn objektive Kriterien für das Vorliegen von Rundfunk sprechen, werde ich einem Mandanten daher auch stets aktiv zur Antragstellung raten. Kommt eine Antragstellung aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht, überlege ich mit dem Mandanten, wie sein Angebot so strukturiert werden kann, dass es  rundfunkrechtlich als unbedenklich zu gelten hat. Pauschal beantworten lässt sich die Frage ungeachtet dessen nicht.


Neben den rechtlichen Problemen stellen sich ja auch praktische Fragen: Sind die Medienanstalten überhaupt ausreichend auf die Bestimmungen des 12. RÄStV vorbereitet? Wie wollen die Medienanstalten die Masse an Internetangeboten, die Live-Streamings anbieten, überhaupt überblicken? Zu einer umfassenden Sichtung werden die Medienanstalten kaum ausreichend Personal und Zeit haben.

Das ist eine Frage, die sie den Direktoren der Landesmedienanstalten stellen müssen. Sollte die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages dazu führen, dass sich viele Anbieter von Online-Angeboten dazu entschließen, Anträge auf Erklärung der Unbedenklichkeit oder Erteilung der Rundfunkzulassung zu stellen, wäre ein Bearbeitungsengpass aber sicher nicht auszuschließen.


Ist der Rundfunkstaatsvertrag überhaupt erforderlich? Reichen nicht Pressegesetze und andere bestehende Gesetze aus, um die vom RStV erfassten Probleme in den Griff zu bekommen?

Der Rundfunkstaatsvertrag ist aus meiner Sicht absolut notwendig. Das ergibt sich zum einen aus dem Grundgesetz, welches eine positive Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit fordert. Rundfunk und Internet haben darüber hinaus einen derart großen Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung, dass eine spezifische Regulierung nach meiner persönlichen Überzeugung angezeigt ist.


Der RÄStV enthält diverse Ausnahmen für die Lizenzierungspflicht. Welche Ausnahmen werden Ihrer Ansicht nach die wichtigsten „Schlupflöcher“ werden?

Die bereits mehrfach angesprochene Neueinfügung von § 2 Abs. 3 Nr. 1 RStV, der Angebote aus dem Rundfunkbegriff heraus nimmt, die von weniger als 500 potenziellen Nutzern zeitgleich empfangen werden können. Zu beachten ist insoweit zudem die Voraussetzung eines linearen Angebots.


Von Rechtssicherheit kann keine Rede sein. Nicht einmal Rechtsexperten können derzeit mit Sicherheit sagen, welche Internetangebote Rundfunk sind und welche nicht. Was würden Sie generell Mandanten aus dem Internetbereich raten?

Wie ich bereits sagte, das hängt vom Einzelfall ab. Aktiv dazu raten, der Regulierung aus dem Weg zu gehen, würden wir voraussichtlich nicht. Das schließt aber nicht aus, dass wir versuchen würden, mit dem Anbieter Wege zu finden, sein Angebot rechtlich und wirtschaftlich konform zu gestalten.


Können Jurastudenten und Rechtsreferendare Praktika bzw. Stationen in Ihrer Kanzlei absolvieren?

Sofern wir freie Kapazitäten haben, sind Referendare und Praktikanten absolut willkommen. Wir erwarten allerdings, dass sich unsere Mitarbeiter einbringen und Interesse an unseren fachlichen Schwerpunkten haben.


Was macht Ihrer Ansicht nach einen guten Referendar aus?

Fachliches Interesse und ein sicherer Umgang mit juristischen Arbeitstechniken.


Das Interview führte Karsten Schneidewindt (Foto: Wilde & Beuger)

 

Kontakt zu Dr. Sven Dierckes

Wilde & Beuger Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 KölnTel.: 0221-95 15 63-0
Fax. 0221-95 15 63-3
Email: info@wb-law.de

 

Verfasst von Karsten Schneidewindt
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